Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Wo erhalte ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist eine befristete Erklärung, dass für die antragstellende Person keine Verbindlichkeiten, beispielsweise Gewerbesteuer-, Grundbesitzabgabenforderungen oder dergleichen bestehen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen, wie etwa der Erteilung einer Gaststättenkonzession, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Erteilung öffentlicher Aufträge und so weiter, benötigt.

Benötigt werden:

• Personalausweis, Pass oder amtliches Identitätsdokument (Fügen Sie bei schriftlichem Antrag bitte Kopien aller informationserheblichen Seiten des Dokuments bei)
• Mitteilung, für welchen Zweck die Bescheinigung benötigt wird
• Schriftliche Vollmacht, wenn Sie die Bescheinigung für eine andere Person abholen möchten.

Informationen rund um die Unbedenklichkeits-Bescheinigung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen benötigt, wie etwa

• der Erteilung einer Gaststättenkonzession,
• der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, oder
• der Erteilung öffentlicher Aufträge und so weiter.

Die wichtigsten Ausstellungsgründe stehen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit. Die Gewerbeordnung und die gewerberechtlichen Spezialgesetze, zum Beispiel das Gaststättengesetz, enthalten zahlreiche Zulassungsbeschränkungen.
Hier sind an erster Stelle die erlaubnispflichtigen Gewerbe zu nennen. Erst die rechtswirksame Erteilung einer persönlichen Erlaubnis - zum Beispiel einer Gaststättenkonzession, einer Genehmigung nach § 35 c Gewerbeordnung und so weiter - begründet für die Erwerberin oder den Erwerber der Erlaubnis ein Recht, das Gewerbe auszuüben.

Für die Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigen Sie in aller Regel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese erhalten Sie beispielsweise, wenn keine offenen Forderungen aus Steuern und Grundbesitzabgaben gegen Sie bestehen.

Sie können die Unbedenklichkeitsbescheinigung schriftlich bestellen. Sie erhalten die Bescheinigung dann innerhalb weniger Tage per Post zugesandt. Sie können sie auch persönlich bei uns abholen.