Feuerwehr-Investitionen und Wasserrettung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag liegt unter anderem die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan auf dem Tisch.

Bei diesem Plan, der alle fünf Jahre auf den aktuellen Stand gebracht wird, geht es unter anderem um Investitionen in neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr. Ebenfalls in den Bereich der Feuerwehr fällt die Vereinbarung in Sachen Wasserrettung mit der Stadt Rheine. Hinter dem sperrigen Tagesordnungspunkt „Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Saerbeck und dem Kreis Steinfurt über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf Förderung von Kindern im schulpflichtigen Alter nach § 24 Abs. 4 SGB VIII (Offene Ganztagsschule und Übermittag-Betreuung)“ steckt eine Zeit- und Geldfrage. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Grundschulkinder gilt ab dem kommenden Schuljahr, gleichzeitig soll die Finanzierung kreisweit fair verteilt laufen.

Des Weiteren soll die Satzung der Gemeinde für die Durchführung von Bürgerentscheiden nach Änderungen in der NRW-Gemeindeordnung an eine Mustersatzung angepasst werden. Die Richtlinie zur Förderung von Partnerschaftsaktivitäten soll aktualisiert werden. Außerdem geht es wie im Sozialausschuss um den Förderantrag des Caritasverbands für Sozialarbeit für Flüchtlinge.

Der öffentliche Teil der Sitzung steht für Zuhörerinnen und Zuhörer offen. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 5. Juni, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrières-Straße. Die kompletten Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem. In den meisten Fällen ist der Gemeinderat für endgültige Beschlüsse zuständig. Er tagt am Donnerstag, 12. Juni.