Hebesätze und Gebühren auf dem Tisch
Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag
Steuerhebesätze und Abfallgebühren hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 31. Oktober, auf der Tagesordnung.
Bei den Hebesätzen für Grundsteuern steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zur Grundsteuerreform im Hintergrund. Hier geht es unter anderem um die Frage, wie die Aufkommensneutralität rechtssicher ausgestaltet wird. Nachdem die Abfallgebühren zwei Jahre lang aus Rücklagen konstant gehalten werden konnte, liegt bei dieser Satzung nach der Vorkalkulation für 2025 nun eine Erhöhung auf dem Tisch. Im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Steinfurt bleiben die Kosten für in Saerbeck günstig, weist die Verwaltungsvorlage aus. Außerdem befasst sich der HFA mit dem vorgeschlagenen Erweiterungsbau an der St.-Georg-Grundschule, um dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 gerecht zu werden.
Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 31. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrières-Straße. Die kompletten Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem.