Rat mit langer Tagesordnung

Wenn der Rat am Donnerstag zusammenkommt, geht es ganz vorne in der Tagesordnung um die Frage, wie die Gemeinde und Bürgerinnen und Bürger in Zukunft an den wirtschaftlichen Erfolgen neuer Windräder teilhaben können.

„Bürgerenergiegesetz“ heißt der Rahmen, den die NRW-Landesregierung gesetzt hat. Wie Saerbeck sich in diesem Rahmen bewegen will, haben die Verwaltung in einer Vorlage beschrieben und der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche diskutiert. Bei den Klima- und Umweltthemen geht es des Weiteren unter anderem um PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden.

Im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geht es um die erste Anhebung der Beitragssätze für Eltern seit dem Schuljahr 2015/ 2016, die allerdings erst 2025 wirksam werden soll. Für den Badesee schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Eintrittsgelder vor, um unter anderem den neuen Regelungen des Umsatzsteuerrechts zu entsprechen. Weitere Themen sind unter anderem die Sportförderung für das laufende Jahr, eine halbe Stelle mehr für das Gebäudemanagement, die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung aus dem Jahr 2002, die Verlängerung der Vergabe des Deutschlandtickets für die Schülerbeförderung und das Thema Grundsteuerreform.

Diese und die meisten weiteren Themen standen bereits auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Fachausschüsse in der vergangenen Woche. Dazu zählen insbesondere einige Berichte, unter anderem zum Zwischenstand der Wärmewende und zum Stand der Planungen für das Jubiläum der Gemeindepartnerschaft Ferrières-Saerbeck. Berichte und Sachstände werden in der Regel in der Ratssitzung nicht wiederholt.

Start mit Fragestunde für Einwohner

Nur in Sitzungen des Rats gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 25. April, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrières-Straße. Der öffentliche Teil steht für Zuhörerinnen und Zuhörer offen.  Die kompletten Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem.