160 Namensvorschläge für 7 Straßen
Haupt- und Finanzausschuss tagt am 9. Juli / Thema Alter Reiterhof
Vor dem Ideenreichtum in dieser Fülle zieht man im Rathaus den Hut. 20 Saerbecker folgten dem Aufruf der Gemeinde und reichten knapp 160 Vorschläge für Straßennamen im Wohnbaugebiet Alter Reiterhof ein. Diese Auswahl für die sieben Straßen bekommt nun der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag auf dem Tisch.
Um die Gründung einer Stiftung geht es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Diese Stiftung soll die Einnahmen aus dem Bürgerenergiegesetz verwalten und an gemeinnützige Einrichtungen in Saerbeck verteilen. Das Geld stammt von den Betreibern alter und neuer Windräder und wird teils pro Kilowattstunde, teil pauschal gemäß Vereinbarungen gezahlt.
Am Bauhof geht es um die Frage, ob der Ersatzkauf für den in die Jahre gekommenen „Gärtner-Bulli“ fossil oder elektrisch angetrieben sein soll. Keine Frage stellt sich beim Punkt Brandschutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude. Hier braucht es außerplanmäßig mehr Geld, um das Ergebnis einer aktuellen Sachverständigenprüfung abzuarbeiten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Änderung in der Satzung über die Gewässerunterhaltungsumlage. Sie soll nach fünfeinhalb Jahren an die Kostenentwicklung angepasst werden. Auf eine Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt geht der Vorschlag zu einer neuen formellen Dienstanweisung zurück. Sie soll die Vorgaben für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften einheitlich zusammenfassen.
Testausgabe des "Gemeinde-Magazin"
Zu Beginn der Sitzung präsentiert die Verwaltung eine Testausgabe des neuen „Gemeinde-Magazins“, die den Gestaltungsentwurf veranschaulicht.
Die Fachausschüsse geben zu den Beschlussthemen der Tagesordnung in der Regel Empfehlungen ab. Endgültige Entscheidungen trifft der Gemeinderat. Er tagt nach den Ausschüssen am Donnerstag, 16. Juli.
Alle Vorlagen im Ratsinfosystem
Der öffentliche Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses steht für Zuhörerinnen und Zuhörer offen. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 9. Juli, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrières-Straße 12. Die kompletten öffentlichen Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem.