Haushalt und einiges mehr auf dem Tisch
Gemeinderat kommt am Donnerstag, 15. Februar, zusammen
Die Haushaltssatzung, das finanzielle Jahresprogramm für 2024, ist der weitreichendste Punkt auf der Tagesordnung, wenn der Gemeinderat am Donnerstag, 15. Februar, zusammentritt.
Den Entwurf hatte der Bürgermeister im Dezember eingebracht. Die Ratsfraktionen haben ihn beraten, Anfang Februar diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) über einige Änderungsanträge. Am Donnerstag steht der Beschluss an.
Im Rat liegen die Themen der beiden jüngsten Sitzungen des HFA und des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss auf dem Tisch. Bei vielen Punkten diskutieren und beschließen die Ausschüsse Empfehlungen, der Rat hat das letzte Wort. In der Debatte um den Haushaltsentwurf hat der HFA keine Empfehlung ausgesprochen.
Weitere Themen der Ratssitzung sind unter anderem Wohnmobil-Stellplätze am Badesee, ein Zuschussantrag des Reitervereins für den Bau einer Kappscheune, die nächsten Verfahrensschritte für das Neubaugebiet „Alter Reiterhof“ und die Aufhebung der Konzentrationszonen für Windkraft, die Strategie für den Ausbau von Freiflächen-Solaranlagen und die Klimaanpassungsstrategie zum Umgang mit Niederschlagswasser und Grundwassererhalt. Außerdem geht es um einen Bürgerantrag zum Entfernen von Sperrpfosten im Wohngebiet Emsaue, Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und den nächsten Anlauf auf den European Energy Award in Gold.
Nur in Sitzungen des Rats gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 15. Februar, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrieres-Straße. Der öffentliche Teil steht für Zuhörerinnen und Zuhörer offen. Die kompletten Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem.