Windrad-Dividende und Feuerwehr-Kosten
Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 19. März
Was kommt bei den neuen Windrädern für die Gemeinde, Bürger und Vereine herum? Antworten auf diese Frage liefert am Donnerstag die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.
„Beteiligungsvereinbarungen nach dem Bürgerenergiegesetz“ ist der etwas sperrige Titel dieses Punkts. Er betrifft fünf zukünftige Windräder in zwei Projekten.
Gestiegene Kosten soll eine Änderung der Satzung für Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr abbilden. Die zurzeit gültige Satzung und die Kostentarife darin stammen aus dem Jahr 2017. Dabei geht es nicht um etwa Brandeinsätze, sondern zum Beispiel um Fehlalarme bei Brandmeldeanlagen oder Leistungen für private Veranstaltungen.
Ebenfalls Thema ist die Zuständigkeitsordnung. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, Auftragsvergaben durch den Bürgermeister nicht mehr mit einer fixen Summe zu begrenzen. Stattdessen sollen die bereits im Jahreshaushalt vom Gemeinderat beschlossenen Budgets als Grenze gelten. Man verweist auf eine Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt und will so Vergaben beschleunigen.
Des Weiteren geht es in der Sitzung um die Vergaberechtsreform 2026, die anstehende Neuwahl von Schiedspersonen und die Frage, welchen Namen das zukünftige Gemeinde-Magazin bekommen soll. In Ausschusssitzungen gibt es in der Regel Empfehlungen, endgültige Beschlüsse fasst der Gemeinderat.
Ratssitzung folgt am 26. März
Der öffentliche Teil der Ausschusssitzung steht für Zuhörerinnen und Zuhörer offen. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 19. März, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Ferrieres-Straße 12. Die kompletten Sitzungsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinfosystem. Der Rat tagt am Donnerstag, 26. März, ab 18 Uhr, im Bürgerhaus, Ferrières-Straße 12.